Der EPA-Administrator Lee Zeldin verkündete „den Tod des grünen neuen Betrugs“ und verpflichtete seine Behörde dazu, „einen Dolch durch die Klimawandel-Religion zu treiben und Amerikas Goldenes Zeitalter einzuläuten“.
In einer umfassenden Ankündigung vom 12. März rief Zeldin dazu auf, 31 EPA-Regeln und -Vorschriften zu überdenken“ (was in den meisten Fällen bedeutet, sie zu widerrufen), von denen die meisten von den Regierungen Biden und Obama zur Bekämpfung des vom Menschen verursachten Klimawandels eingeführt wurden. Entgegen der Meinung der Elite über die Notwendigkeit, dem Planeten zuliebe Opfer zu bringen, schrieb Zeldin im Wall Street Journal, dass aufgrund seiner Maßnahmen „die Lebenshaltungskosten für amerikanische Familien sinken sowie lebensnotwendige Dinge wie der Kauf eines Autos, das Heizen eines Hauses und der Betrieb eines Unternehmens erschwinglicher werden“.
Anstatt die EPA in ihrer traditionellen Rolle als mächtigste und gefürchtetste Regulierungsbehörde des Landes zu belassen, versucht Zeldin, die EPA zu einem Partner im Streben der Trump- Regierung nach amerikanischer Energiedominanz zu machen. Zu den umstrittensten Maßnahmen, die unter Biden und Obama verabschiedet wurden, gehören die umweltpolitischen Maßnahmen, die von Zeldins Team teilweise oder ganz zurückgenommen werden sollen.
Auf dem Prüfstand steht das De-facto-EV-Mandat der Biden-Ära, das die Autohersteller durch strenge Abgasnormen dazu zwingt, mit Benzin betriebene Fahrzeuge bis 2030 zugunsten von Batterie-betriebenen Autos und Lastwagen aus dem Verkehr zu ziehen. Ebenfalls im Fadenkreuz steht der „Clean Power Plan 2.0“ der Regierung Biden vom April 2024, der die Treibhausgasemissionen von Kohle- und Erdgaskraftwerken bis 2032 stark einschränkt. Strenge Auflagen für die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen von Kraftwerken und Produktionsanlagen sind ebenfalls Ziel von Zeldins Maßnahmen, ebenso wie alle Vorschriften aus der Biden-Ära, welche die Öl- und Erdgasproduktion in den USA behindern.
Die größte Auswirkung wird jedoch die Anfechtung des Endangerment Finding der EPA von 2009 durch Trump/Zeldin haben. Im Jahr 2007 entschied der Oberste Gerichtshof der USA in der Rechtssache Massachusetts gegen die EPA, dass die EPA befugt ist, Treibhausgase im Rahmen des Clean Air Act zu regulieren. Die Obama-Beamten der EPA sahen darin eine Möglichkeit, die Befugnisse der Behörde auf nahezu jeden Winkel der nationalen Wirtschaft auszudehnen, und veröffentlichten zwei Jahre später das Endangerment Finding. Darin wurden sechs Treibhausgase, darunter Kohlendioxid und Methan, als gesundheitsgefährdend eingestuft, was einen Ansturm von Vorschriften für die Bereiche Energie, Verkehr, Bauwesen und andere Sektoren auslöste. Mit der Überarbeitung des Endangerment Finding wendet sich Zeldin gegen das, was er als „den heiligen Gral der Klimawandel-Religion“ bezeichnet.
Die Umkehrung der Klimapolitik, die durch das Endangerment Finding ermöglicht wurde, wird nicht über Nacht geschehen. Es wird ein mühsames Verwaltungsverfahren erfordern, das einen Großteil von Trumps verbleibender Amtszeit in Anspruch nehmen wird. Umweltgruppen, die die Bedrohung erkennen, die Zeldins Schritt für ihr Vorhaben darstellt, die Welt von fossilen Brennstoffen zu befreien, werden die Behörde verklagen und können dabei auf die Unterstützung einer Reihe von Generalstaatsanwälten aus blauen* Staaten zählen.
[*Von den Demokraten regierte US-Staaten. A. d. Übers.]
Aber die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Anfechtung von Zeldin sind möglicherweise nicht mehr so günstig wie früher. Zwei aktuelle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, West Virginia gegen EPA (2022) und Roper Bright Enterprises gegen Raimondo (2024), haben die Befugnis von Bundesbehörden, ohne ausdrückliche Ermächtigung des Kongresses Vorschriften zu erlassen, stark eingeschränkt. In der West-Virginia-Entscheidung entschied der Oberste Gerichtshof, dass der EPA die Befugnis fehlte, den von Obama eingeführten Clean Power Plan zu erlassen, mit dem die Treibhausgasemissionen bestehender Kohlekraftwerke reduziert werden sollten. Die Ähnlichkeit zwischen diesem Urteil und Zeldins Initiativen verheißt nichts Gutes für grüne Kläger.
Darüber hinaus besteht bei Klagen gegen Zeldins Aufhebung des Endangerment Finding die Gefahr, dass die Angelegenheit vor dem Obersten Gerichtshof landet, der sein Urteil aus dem Jahr 2007 in der Rechtssache Massachusetts gegen die EPA mit dem Hinweis auf die fehlende Befugnis des Kongresses zur Regulierung von CO₂ und anderen Treibhausgasen aufheben könnte.
Zeldins Maßnahmen finden nicht in einem Vakuum statt. Trump hat nicht nur die USA aus dem Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 zurückgezogen und die Teilnahme amerikanischer Beamter an den von den Vereinten Nationen unterstützten Klima-Gremien blockiert, sondern auch ehemals grüne Elemente im privaten Sektor schlagen ein neues Kapitel auf. Der Ölgigant BP, der einst an der Spitze der grünen Energiewende stand, teilte den Investoren Anfang März mit, dass sein „Optimismus für einen schnellen Übergang unangebracht war“ und dass das Unternehmen Milliarden von Dollar an Investitionen von grüner Energie in fossile Brennstoffe umschichten würde, berichtete die Washington Post.
Angesichts der rasant steigenden Nachfrage nach zuverlässigem Strom für die KI in Rechenzentren überlegen sich die Investmentfirmen im Silicon Valley und in New York, ob sie sich von fossilen Brennstoffen trennen sollen. Larry Fink von BlackRock, bis vor kurzem noch ein glühender Verfechter erneuerbarer Energien, schlägt jetzt einen anderen Ton an. „Wir müssen auf pragmatische Weise über Strom und Energie nachdenken“, sagte er kürzlich auf einem hochrangigen Energietreffen in Houston, wie die Post berichtete. „Lassen Sie uns einen Moment innehalten. Erstens: Gas wird in den USA noch einige Jahre lang eine wichtige Rolle spielen. Vielleicht 50 Jahre.“
Der gepriesene grüne Wandel stößt auf ein sich rasch veränderndes wirtschaftliches, rechtliches und politisches Klima.
This article originally appeared at Human Events
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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Die richtige Tonlage auch an unsere grünen, noch größeren Klima- und Energiewende-Irren, die uns seit Jahrzehnten mit gigantischem Wahnsinn ruinieren. Die Merkel- und von der Leyen-Katastrophen, die personifizierte Dummheit und Unfähigkeit mit Langzeit-Schadenswirkung, die die Grünen noch überholten.
Das wird wohl die Agenda des WEF und seinen Schergen (Young Global Leaders, Bankster und Kartelle) hindern seine 2030 Ziele zu erreichen.
Nur für die EU sieht es schlecht aus.
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Das WEF wurde von der CIA finanziert und ins Leben gerufen. Wohl von den gleichen Leuten, denen wir die „Erneuerbare“ Energie verdanken.
Auch die deutschen Grünen wurden mit diesen Geldern aufgebaut bzw. übernommen. Diese Grünen wurden als Fanatiker angesehen, die bereit wären, für ihr eigenes gutes Gefühl den Wohlstand des gesamten Landes zu vernichten. Hat doch funktioniert.